Sommersemester 2019

Vorlesung: Verfassungsprozessrecht

Titel der Veranstaltung: Verfassungsprozessrecht
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Professor Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 13
Beginn: 01.04.2019
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
Inhalt: Die Vorlesung befasst sich mit der Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit und behandelt die wichtigsten Verfahrensarten des Bundesverfassungsgerichts und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Zugleich dient sie der Wiederholung und Vertiefung examensrelevanter Fragestellungen aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts (vgl. § 14 Abs. 3 Nr. 9 lit. d SächsJAPO n.F.).
Literatur: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 11. Aufl. 2018. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

Materialien:

Vorlesung: Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht

Titel der Veranstaltung: Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Professor Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Mo. 09.00 – 11.00 Uhr, HS 14
Beginn: 01.04.2019
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten der Schwerpunktbereiche 1 und 2
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
Inhalt: Das für die Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften maßgebliche Recht in seinen Grundzügen (verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen; Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; aktuelle religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen). Einzelne Aspekte der Materie sind regelmäßig Gegenstand auch der staatlichen Pflichtfachprüfung (vgl. die Originalexamensklausuren in JuS 2013, 1117 ff.; SächsVBI, 2015, 177 u. 203 ff.; JuS 2017, 446 ff.)
Literatur: Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl. 2018. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

Materialien:

Vorlesung: Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK

Titel der Veranstaltung: Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Professor Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: Di. 09.00 – 11.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
Beginn: 02.04.2019
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten der Schwerpunktbereiche 1, 3, 4, 6 und 7 sowie des Aufbaustudienganges "Recht der europäischen Integration"
Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts
Inhalt: Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene; Entwicklung des Menschenrechtsschutzes; Schutzsystem der EMRK; Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); materiellrechtliche Gewährleistungen der EMRK; Vergleich mit den Grundrechten des GG und den EU-Grundrechten.
Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

Materialien:

Seminar: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Weimarer Kirchenartikel - Restplätze noch verfügbar

Seminarankündigung und Themen - Restplätze noch verfügbar

Titel der Veranstaltung: "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Weimarer Kirchenartikel" - Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts
Art der Veranstaltung: Seminar (Prüfungs- oder Zulassungsseminar) SPB 1 und 2
Dozenten: Professor Dr. Christoph Link, Professor Dr. Jochen Rozek und
RA Dr. Torsten Schmidt
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort: 
Vorbesprechung: Mi. 30.01.2019, 17.00 (s.t.) – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.06
Über einen weiteren Termin bezüglich der Vorbesprechung bzw. über eine persönliche Themenbesprechung wird individuell entschieden.
Blockseminar: Fr. 21.06.2019 und Sa. 22.06.2019, Evangelische Akademie Meißen, 01662 Meißen, St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16
(Ein geringer Unkostenbeitrag wird erhoben.)
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 1. Semester (Zulassungsseminar), ab dem 7. Semester (Prüfungsseminar), Studenten der Rechtswissenschaft und theologischen Studiengänge - (Teilnehmerbeschränkung auf 20 Teilnehmer)
Vorkenntnisse: Grundzüge des Verfassungsrechts, vorheriger oder paralleler Besuch der Vorlesungen zum Staatskirchenrecht, zum Kirchenrecht oder zur Kirchlichen Rechtsgeschichte wünschenswert
Inhalt: Mögliche Referatsthemen sind:

       Teil I. Kirchliche Rechtsgeschichte

  1. Der "Kulturkompromiss von Weimar" – zur Entstehung der Weimarer Kirchenartikel
  2. Der Streit um die Geltung staatlichen Beamtenrechts für kirchliche Beamte vor dem Reichsgericht – zur Altersgrenze des Präsidenten des Landeskonsistoriums der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (RG, Beschluss vom 27.11.1923 - RGZ 107, 287)
  3. Trennung von Schul- und Kirchendienst der Volksschullehrer in Sachsen und die Entscheidung des Reichsgerichts vom 20.05.1930 (RGZ 129, 72)
  4. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen der sächsischen Landeskirche um die weitere Zahlung von Staatsleistungen (RG, Schiedsspruch des IV. Zivilsenats vom 17.2.1923- RGZ 113, 349; Staatsgerichtshof, Urt. v. 15.10.1927– RGZ 118, 1*; Staatsgerichtshof, Urt. v. 20.12.1932)
  5. Der Kampf um den Religionsunterricht im Freistaat Sachsen in der Weimarer Republik
  6. Die Kirchenverträge und Konkordate im Geltungszeitraum der Weimarer Verfassung (Bayern, Preußen, Baden) und ihre Probleme
  7. "Intakte" und "zerstörte" evangelische Kirchen im "Kirchenkampf" 1933-1945 - Die Evangelische Kirche und das evangelische Kirchenrecht im Nationalsozialismus
  8. Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR
  9. Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Bestimmungen zu Religion und Religionsgemeinschaften in der DDR-Verfassung vom 7.10.1949
  10. Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Länderverfassungen nach 1945
  11. Die Entstehung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes
  12. Die Entstehung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992

    Teil II. Staatskirchenrecht - Religionsverfassungsrecht

  13. Das Verbot der Diskriminierung und Privilegierung aus religiösen Gründen aus Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 136 Abs. 1 und 2 WRV
  14. Die negative Religionsfreiheit und die negative Bekenntnisfreiheit
  15. Reichweite und Grenzen einer Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, insbesondere durch Staatskirchenverträge
  16. Theologische Fakultäten: Religionsverfassungsrechtliche Stellung, Grenzen staatlicher, universitäts- und fakultätsautonomer Gestaltungsfreiheit, kirchlicher Einfluss und seine Grenzen
  17. Der Religionsunterricht als verfassungsrechtlich verankerte "gemeinsame Angelegenheit" zwischen Staat und Kirchen
  18. Die religiöse Vereinigungsfreiheit und gesellschaftsrechtlicher Typenzwang
  19. Das Verbot von Religionsgemeinschaften
  20. Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts – Wesen und Bedeutung des Körperschaftsstatus
  21. Die Verleihung des Körperschaftsstatus – Voraussetzungen, Zuständigkeit und Verfahren der Erst- und Zweitverleihung
  22. Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht
  23. Das Kirchensteuerrecht – Grundlagen und Voraussetzungen im staatlichen und kirchlichen Recht
  24. Die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften
  25. Der verfassungsrechtliche Schutz des kirchlichen Vermögens
  26. Der verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsschutz
  27. Die verfassungsrechtliche Garantie der Anstalts- und Sonderseelsorge

    Teil III. Evangelische und katholisches Kirchenrecht

  28. Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Kirchenverfassungendargestellt am Beispiel der Kirchenverfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
  29. Das "Bekenntnis" im evangelischen Kirchenrecht
  30. Der "summus episcopus" im evangelischen Kirchenrecht
  31. Kirchliches Notrecht – Zur Legitimation rechtlicher Neuordnung nach gesellschaftlichen Umbrüchen
  32. Kirchenspaltung im evangelischen Kirchenrecht
  33. Sind Synoden "Kirchenparlamente"? – Rolle und Bedeutung der Synode im Luthertum und im Calvinismus
  34. Ist die EKD "Kirche" im theologischen und im kirchenrechtlichen Sinn?
  35. Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitgliedschaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene
  36. Regelungsprinzipien im "Diakonie Recht" – eine rechtsvergleichende Untersuchung
  37. Kirchliche Selbstverwaltungsgarantie für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke im kirchlichen Recht
  38. Die Stellung des Kirchenbezirks und die Stellung des Superintendenten in der Sächsischen Landeskirche
  39. Das Zweite Vatikanische Konzil und der Codex Juris Canonici von 1983: Zusammenhänge und heutige Beurteilung
  40. Die theologische Begründung des Kirchenrechts im Katholizismus
  41. Von den "dubia" zum Häresie-Vorwurf gegen den Papst – aktuellen Rechtsfragen des kanonischen Rechts zum Streit um "Amoris laetitia"
  42. Liturgische und klerikale (Alltags-)Kleidung im Spiegel des kirchlichen und staatlichen Rechts

    Teil IV. Europäisches Religionsverfassungsrecht

  43. Die Überformung des innerstaatlichen Religionsverfassungsrecht durch Europarecht
  44. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im nationalen Verfassungsrecht und im Europarecht – ein Rechtsvergleich

Literatur: Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, Studienbuch, 3. Aufl. 2017, C.H.Beck; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, Studienbuch, 5. Aufl. 2017, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2018, C.H.Beck; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015, Nomos; Heinig/Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl. 2008, Luchterhand; Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Weitere Literatur wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben.

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften Staatsrecht II - Grundrechte / 2. Fachsemester

Felix Heidrich, Mo. 13.00 - 15.00 Uhr, SR 227 
Beginn: 01.04.2019

Lars Martin, Mi. 17.00 - 19.00 Uhr, SR 221
Beginn: 03.04.2019

 

 

letzte Änderung: 22.07.2019

Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht
Prof. Dr. Jochen Rozek
Burgstraße 21
04109 Leipzig

Sekretariat: Jana Hrach
Burgstraße 21
4. OG, Raum 4.04
04109 Leipzig

Telefon: 0341 97-35 170
Telefax: 0341 97-35 179
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