Sommersemester 2018

Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort: 
Di. 09.00 - 11.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33

Beginn: 
10.04.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester, Studierende des SPB 1, 3, 4, 6, und 7 sowie des Aufbaustudienganges "Recht der europäischen Integration"

Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts

Inhalt: Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene; Entwicklung des Menschenrechtsschutzes; Schutzsystem der EMRK; Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); materiell-rechtliche Gewährleistung der EMRK; Vergleich mit den Grundrechten des GG und den EU-Grundrechten

Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016; weitere Literaturhinweise erfolgen in den ersten Veranstaltung

Materialien: Vorlesungsgliederung und Materialien

Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Mo. 09.00 - 11.00 Uhr, SR 320

Beginn: 09.04.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester, SPB 1 und 2

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II

Inhalt: Das für die Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften maßgebliche Recht in seinen Grundzügen (verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen; Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; aktuelle religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen). Einzelne Aspekte der Materie sind regelmäßig Gegenstand auch der staatlichen Pflichtfachprüfung (vgl. die Originalexamensklausuren in JuS 2013, 1117 ff.; SächsVBI, 2015, 177 und 203 ff.; JuS 2017, 446 ff.)

Literatur: Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

Materialien: Vorlesungsgliederung und Materialien

Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:
Di. 15.00 - 17.00 Uhr, Audimax

Beginn: 10.04.2018

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Semester

Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I

Inhalt: Darstellung der Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (Gefahrenabwehrrechts) anhand des Sächsischen Polizeigesetzes (insbesondere Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei; Gefahrbegriff; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Polizeipflichtigkeit, Polizeiverordnung; Verwaltungszwang im Polizeirecht; Polizeikosten; Ersatzansprüche des Bürger; klausurrelevante Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht).

Literatur: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Aufl. 2016. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

Sonstige Hinweise: Als Hilfsmittel in der Vorlesung unverzichtbar sind Gesetzestextsammlungen zum deutschen Öffentlichen Recht (z. B. Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland) und zum Landesrecht (z. B. Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen) in jeweils aktueller Auflage.

Materialien:

• Vorlesungsgliederung
• Literaturhinweise
• Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme
• Besprechungsfälle I
• Folien zu § 1
• Folien zu § 2
• Folien zu § 3
• Folien zu § 4
• Besprechungsfälle II
• Folien zu § 5
• Besprechungsfälle III
• Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids wegen unmittelbarer Ausführung (Stufenprüfung)
• Folien zu § 6
• Folien zu § 7
• Besprechungsfälle IV
• Besprechungsfälle V

Titel: Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts

Dozent: Professor Dr. Christoph Link, Professor Dr. Jochen Rozek und RA Dr. Torsten Schmidt

Anzahl der Semesterwochenstunden: 2

Zeit und Ort:

• 1. Vorbesprechung: Do. 01.02.2018, 16.00 (s.t.) - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33 (4. Etage)
• 2. Vorbesprechung: nur bei Bedarf (siehe Aushang / Internetseite der Fakultät)
• Blockseminar: 29. - 30.06.2018, Auswärtsseminar in der Evangelischen Akademie Meißen (St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16, 01662 Meißen)

Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 1. Semester (Zulassungsseminar), ab dem 7. Semester (Prüfungsseminar), Studierende der Rechtswissenschaft und theologischen Studiengänge - (Teilnehmerbeschränkung auf 20 Teilnehmer)

Vorkenntnisse: Grundzüge des Verfassungsrechts, vorheriger oder paralleler Besuch der Vorlesungen zum Staatskirchen-recht, zum Kirchenrecht oder zur Kirchlichen Rechtsgeschichte wünschenswert

Inhalt:
Mögliche Referatsthemen sind:

         Teil I. Kirchliche Rechtsgeschichte

1. "Was vorerst das Haus der Versammlung betrifft, so sei es länglich und schaue gegen Morgen" - die Entwicklung kirchlicher Bauvorschriften
2. Die Leisniger Kastenordnung von 1523 - Entstehung, Inhalt und Bedeutung 
3. Evangelisches Eherecht und Ehegerichtsbarkeit - die Entwicklung vom kirchlichen zum säkularen Familienrecht 
4. Die Entwicklung des Toleranz Andersgläubiger vom Augsburger Religionsfrieden (1555) zum Beginn des 19. Jahrhunderts 
5. Die Parität von Katholiken und Protestanten als Friedensordnung im Deutschen Reich seit dem Westfälischen Frieden 
6. Die "Wiederentstehung" katholischen Kirchenrechts in Sachsen - zur Rechtsstellung der katholischen Kirchen zwischen Reformation und Trennung von Staat und Kirche 
7. Aufgabe und Funktion der Visitation - Die historische Entwicklung und die Rechtsgrundlagen der Visitation 
8. Der "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, das letzte Verfassungsgesetz des "Alten Reiches": Inhalt, Folgen und Bedeutung für das gegenwärtige Religionsverfassungsrecht 
9. Die Emanzipation der evangelischen Landeskirchen vom Landesherrlichen Kirchenregiment im 19. Jahr-hundert - Der Loslösungsprozess der Kirche vom Staat 
10. Die "Kirchgemeinde" als Erscheinung der neueren Rechtsgeschichte 
11. Vom "Corpus juris ecclesiastici Saxonici", über "Codex Seydewitz" und den "Böhme" zur "Rechtssamm-lung" - die Gesetzessammlungen der sächsischen Landeskirche, ein Beitrag zur kirchlichen Rechtsquellenlehre 
12. Das sächsische Kirchschullehn - seine historische Herkunft und heutige Rechtsrelevanz 
13. Rechtsgeschichtliche Betrachtung zu Entwicklung von Innerer Mission und Diakonie in Sachsen 
14. Der Kampf um den Religionsunterricht im Freistaat Sachsen in der Weimarer Republik 
15. Die verfasste Kirche - Zur Entstehung der Verfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und späteren Kirchenverfassungsreformen 
16. Die Kirchenverträge und Konkordate im Geltungszeitraum der Weimarer Verfassung (Bayern, Preußen, Baden) und ihre Probleme 
17. Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR 
18. "Intakte" und "zerstörte" evangelische Kirchen im "Kirchenkampf" 1933-1945 - Die Evangelische Kirche und das evangelische Kirchenrecht im Nationalsozialismus 
19. Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR
    
    Teil II: Staatskirchenrecht
    
    
20. Die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften 
21. Kirchenasyl im Rechtsstaat - christliche Beistandspflicht und staatliche Flüchtlingspolitik 
22. Streiks in Diakonie und Kirche? - zum Stand des kirchlichen Arbeitsrechts in der neuen Rechtsprechung
23. Rechtsfragen der Erhebung und Vollstreckung kirchlicher Friedhofsgebühren 
24. Theologische Fakultäten: Religionsverfassungsrechtliche Stellung, Grenzen staatlicher, universitäts- und fakultätsautonomer Gestaltungsfreiheit, kirchlicher Einfluss und seine Grenzen 
25. Der evangelische Universitätsprediger 
26. Kirche und Staat in Frankreich 
27. Rechtsfragen der Sonderseelsorge 
28. Die Baudenkmale der Kirchen und Religionsgemeinschaften 
29. Das Verbot religiöser Kleidungsstücke und der moderne Verfassungsstaat 
30. Religion oder Ideologie ? - Begriffsverständnis und Einordnung radikaler Strömungen
    
    Teil III: Evangelisches und katholisches Kirchenrecht
    
    
31. Sind Synoden "Kirchenparlamente"? - Rolle und Bedeutung der Synode im Luthertum und im Calvinismus
32. Ist die EKD "Kirche" im theologischen und im kirchenrechtlichen Sinn? 
33. Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitglied-schaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene 
34. Regelungsprinzipien im "Diakonie Recht" - eine rechtsvergleichende Untersuchung 
35. Kirchliche Selbstverwaltungsgarantie für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke im kirchlichen Recht 
36. Die Stellung des Kirchenbezirks und die Stellung des Superintendenten in der Sächsischen Landeskirche 
37. Homosexualität und Pfarrerberuf 
38. Kirchenspaltung im evangelischen Kirchenrecht 
39. Das "Bekenntnis" im evangelischen Kirchenrecht 
40. Das Zweite Vatikanische Konzil und der Codex Juris Canonici von 1983: Zusammenhänge und heutige Beurteilung 
41. Die theologische Begründung des Kirchenrechts im Katholizismus 
42. Von den "dubia" zum Häresie-Vorwurf gegen den Papst - aktuellen Rechtsfragen des kanonischen Rechts zum Streit um "Amoris laetitia 
43. Liturgische und klerikale (Alltags-)Kleidung im Spiegel des kirchlichen und staatlichen Rechts
    
    Teil IV: Europäisches Religionsverfassungsrecht
    
    
44. Ist das deutsche Religionsverfassungsrecht "europafest"?
45. Staatliche bzw. kommunale Leistungen an Religionsgemeinschaften und unionsrechtliches Beihilfeverbot
46. Konfessionelle und überkonfessionelle Einrichtungen zur Wahrnehmung kirchlicher Belange auf europäischer Ebene 
47. Der Beitrag des kirchlichen Rechts zur europäischen Rechtskultur 
48. Der Schutz vor einem "Klima religiöser Intoleranz" durch das Folterverbot? 
49. Warnung vor Sekten, religiösen Strömungen oder gar Religionen? 
50. Die Rechtsprechung des EGMR zum Religionsverfassungsrecht 
51. Die Anerkennung sog. Scharia-Scheidungen durch deutsches Recht? - Verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen

Literatur: Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, Studienbuch, 3. Aufl. 2017, C.H.Beck; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, Studienbuch, 5. Aufl. 2017, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2018, C.H.Beck; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015, Nomos; Heinig/Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl. 2008, Luchterhand; Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) - weitere Literatur wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben

Staatsrecht II (2. Fachsemester)

Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 11.15 - 12.45, Seminarraum 221
Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 13.15 - 14.45, Seminarraum 221

Lars Martin, Donnerstag, 17.15 -  18.45 Uhr, Seminarraum 224

Moses Meerstein, Mittwoch, 17.15 -  18.45 Uhr, Seminarraum 212