Sommersemester 2018

Vorlesung: Europäischer Menschenrechtsschutz - EMRK
Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort:
Di. 09.00 - 11.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
Beginn:
10.04.2018
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten des SPB 1, 3, 4, 6, und 7 sowie des Aufbaustudienganges "Recht der europäischen Integration"
Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts
Inhalt: Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene; Entwicklung des Menschenrechtsschutzes; Schutzsystem der EMRK; Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); materiell-rechtliche Gewährleistung der EMRK; Vergleich mit den Grundrechten des GG und den EU-Grundrechten
Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016; weitere Literaturhinweise erfolgen in den ersten Veranstaltung.
Vorlesung: Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht
Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort:
Mo. 09.00 - 11.00 Uhr, SR 320
Beginn: 09.04.2018
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, SPB 1 und 2
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
Inhalt: Das für die Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften maßgebliche Recht in seinen Grundzügen (verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen; Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; aktuelle religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen). Einzelne Aspekte der Materie sind regelmäßig Gegenstand auch der staatlichen Pflichtfachprüfung (vgl. die Originalexamensklausuren in JuS 2013, 1117 ff.; SächsVBI, 2015, 177 und 203 ff.; JuS 2017, 446 ff.)
Literatur: Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Vorlesung: Polizeirecht
Dozent: Prof. Dr. Jochen Rozek
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort:
Di. 15.00 - 17.00 Uhr, Audimax
Beginn: 10.04.2018
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Allgemeines Verwaltungsrecht I
Inhalt: Darstellung der Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (Gefahrenabwehrrechts) anhand des Sächsischen Polizeigesetzes (insbesondere Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei; Gefahrbegriff; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Polizeipflichtigkeit, Polizeiverordnung; Verwaltungszwang im Polizeirecht; Polizeikosten; Ersatzansprüche des Bürger; klausurrelevante Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht).
Literatur: Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Aufl. 2016. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Sonstige Hinweise: Als Hilfsmittel in der Vorlesung unverzichtbar sind Gesetzestextsammlungen zum deutschen Öffentlichen Recht (z. B. Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland) und zum Landesrecht (z. B. Musall/Birk/Faßbender, Landesrecht Sachsen) in jeweils aktueller Auflage.
Materialien:
- Vorlesungsgliederung
- Literaturhinweise
- Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme
- Besprechungsfälle I
- Folien zu § 1
- Folien zu § 2
- Folien zu § 3
- Folien zu § 4
- Besprechungsfälle II
- Folien zu § 5
- Besprechungsfälle III
- Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids wegen unmittelbarer Ausführung (Stufenprüfung)
- Folien zu § 6
- Folien zu § 7
- Besprechungsfälle IV
- Besprechungsfälle V
Seminar: Staatskirchenrecht
Titel: Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts
Dozent: Professor Dr. Christoph Link, Professor Dr. Jochen Rozek und RA Dr. Torsten Schmidt
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort:
- 1. Vorbesprechung: Do. 01.02.2018, 16.00 (s.t.) - 17.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33 (4. Etage)
- 2. Vorbesprechung: nur bei Bedarf (siehe Aushang / Internetseite der Fakultät)
- Blockseminar: 29. - 30.06.2018, Auswärtsseminar in der Evangelischen Akademie Meißen (St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16, 01662 Meißen)
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 1. Semester (Zulassungsseminar), ab dem 7. Semester (Prüfungsseminar), Studenten der Rechtswissenschaft und theologischen Studiengänge - (Teilnehmerbeschränkung auf 20 Teilnehmer)
Vorkenntnisse: Grundzüge des Verfassungsrechts, vorheriger oder paralleler Besuch der Vorlesungen zum Staatskirchen-recht, zum Kirchenrecht oder zur Kirchlichen Rechtsgeschichte wünschenswert
Inhalt:
Mögliche Referatsthemen sind:
Teil I. Kirchliche Rechtsgeschichte
- "Was vorerst das Haus der Versammlung betrifft, so sei es länglich und schaue gegen Morgen" - die Entwicklung kirchlicher Bauvorschriften
- Die Leisniger Kastenordnung von 1523 - Entstehung, Inhalt und Bedeutung
- Evangelisches Eherecht und Ehegerichtsbarkeit - die Entwicklung vom kirchlichen zum säkularen Familienrecht
- Die Entwicklung des Toleranz Andersgläubiger vom Augsburger Religionsfrieden (1555) zum Beginn des 19. Jahrhunderts
- Die Parität von Katholiken und Protestanten als Friedensordnung im Deutschen Reich seit dem Westfälischen Frieden
- Die "Wiederentstehung" katholischen Kirchenrechts in Sachsen - zur Rechtsstellung der katholischen Kirchen zwischen Reformation und Trennung von Staat und Kirche
- Aufgabe und Funktion der Visitation - Die historische Entwicklung und die Rechtsgrundlagen der Visitation
- Der "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, das letzte Verfassungsgesetz des "Alten Reiches": Inhalt, Folgen und Bedeutung für das gegenwärtige Religionsverfassungsrecht
- Die Emanzipation der evangelischen Landeskirchen vom Landesherrlichen Kirchenregiment im 19. Jahr-hundert - Der Loslösungsprozess der Kirche vom Staat
- Die "Kirchgemeinde" als Erscheinung der neueren Rechtsgeschichte
- Vom "Corpus juris ecclesiastici Saxonici", über "Codex Seydewitz" und den "Böhme" zur "Rechtssamm-lung" - die Gesetzessammlungen der sächsischen Landeskirche, ein Beitrag zur kirchlichen Rechtsquellenlehre
- Das sächsische Kirchschullehn - seine historische Herkunft und heutige Rechtsrelevanz
- Rechtsgeschichtliche Betrachtung zu Entwicklung von Innerer Mission und Diakonie in Sachsen
- Der Kampf um den Religionsunterricht im Freistaat Sachsen in der Weimarer Republik
- Die verfasste Kirche - Zur Entstehung der Verfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und späteren Kirchenverfassungsreformen
- Die Kirchenverträge und Konkordate im Geltungszeitraum der Weimarer Verfassung (Bayern, Preußen, Baden) und ihre Probleme
- Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR
- "Intakte" und "zerstörte" evangelische Kirchen im "Kirchenkampf" 1933-1945 - Die Evangelische Kirche und das evangelische Kirchenrecht im Nationalsozialismus
- Erwin Jacobi und die Kirchenrechtswissenschaft in der DDR
Teil II: Staatskirchenrecht - Die Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Kirchenasyl im Rechtsstaat - christliche Beistandspflicht und staatliche Flüchtlingspolitik
- Streiks in Diakonie und Kirche? - zum Stand des kirchlichen Arbeitsrechts in der neuen Rechtsprechung
- Rechtsfragen der Erhebung und Vollstreckung kirchlicher Friedhofsgebühren
- Theologische Fakultäten: Religionsverfassungsrechtliche Stellung, Grenzen staatlicher, universitäts- und fakultätsautonomer Gestaltungsfreiheit, kirchlicher Einfluss und seine Grenzen
- Der evangelische Universitätsprediger
- Kirche und Staat in Frankreich
- Rechtsfragen der Sonderseelsorge
- Die Baudenkmale der Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Das Verbot religiöser Kleidungsstücke und der moderne Verfassungsstaat
- Religion oder Ideologie ? - Begriffsverständnis und Einordnung radikaler Strömungen
Teil III: Evangelisches und katholisches Kirchenrecht - Sind Synoden "Kirchenparlamente"? - Rolle und Bedeutung der Synode im Luthertum und im Calvinismus
- Ist die EKD "Kirche" im theologischen und im kirchenrechtlichen Sinn?
- Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitglied-schaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene
- Regelungsprinzipien im "Diakonie Recht" - eine rechtsvergleichende Untersuchung
- Kirchliche Selbstverwaltungsgarantie für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke im kirchlichen Recht
- Die Stellung des Kirchenbezirks und die Stellung des Superintendenten in der Sächsischen Landeskirche
- Homosexualität und Pfarrerberuf
- Kirchenspaltung im evangelischen Kirchenrecht
- Das "Bekenntnis" im evangelischen Kirchenrecht
- Das Zweite Vatikanische Konzil und der Codex Juris Canonici von 1983: Zusammenhänge und heutige Beurteilung
- Die theologische Begründung des Kirchenrechts im Katholizismus
- Von den "dubia" zum Häresie-Vorwurf gegen den Papst - aktuellen Rechtsfragen des kanonischen Rechts zum Streit um "Amoris laetitia
- Liturgische und klerikale (Alltags-)Kleidung im Spiegel des kirchlichen und staatlichen Rechts
Teil IV: Europäisches Religionsverfassungsrecht - Ist das deutsche Religionsverfassungsrecht "europafest"?
- Staatliche bzw. kommunale Leistungen an Religionsgemeinschaften und unionsrechtliches Beihilfeverbot
- Konfessionelle und überkonfessionelle Einrichtungen zur Wahrnehmung kirchlicher Belange auf europäischer Ebene
- Der Beitrag des kirchlichen Rechts zur europäischen Rechtskultur
- Der Schutz vor einem "Klima religiöser Intoleranz" durch das Folterverbot?
- Warnung vor Sekten, religiösen Strömungen oder gar Religionen?
- Die Rechtsprechung des EGMR zum Religionsverfassungsrecht
- Die Anerkennung sog. Scharia-Scheidungen durch deutsches Recht? - Verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen
Literatur: Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, Studienbuch, 3. Aufl. 2017, C.H.Beck; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, Studienbuch, 5. Aufl. 2017, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2018, C.H.Beck; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015, Nomos; Heinig/Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl. 2008, Luchterhand; Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) - weitere Literatur wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben
Arbeitsgemeinschaften
Staatsrecht II (2. Fachsemester)
Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 11.15 - 12.45, Seminarraum 221
Dr. Ralph Zimmermann, Freitag, 13.15 - 14.45, Seminarraum 221
Lars Martin, Donnerstag, 17.15 - 18.45 Uhr, Seminarraum 224
Moses Meerstein, Mittwoch, 17.15 - 18.45 Uhr, Seminarraum 212